Donnerstag, 10. Juni 2021

Wertstoff Stadt - Reutlingen zwischen Steuern und Gebühren


Eine unbotmäßige Betrachtung von Raimund Vollmer

Besuch auf dem Reutlinger Wertstoffhof. Warum der so heißt, weiß ich jetzt. Als ich vor Jahren dort meinen Müll hinbrachte, kostete das – jedenfalls in meiner Erinnerung – sieben Euro. Letztes Jahr waren es, definitiv, 14 Euro. Jetzt waren für eine Kofferraumladung leerer Aktenordner 17 Euro fällig. Ein Anstieg um mehr als 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Wer so seine Gebühren erhöhen kann, muss nicht an der Steuerschraube drehen. Man macht einfach aus Müll einen Wertstoff, und schon steigt der Preis. Wetten, dass der 20-Euro-Schein bereits geplant ist, wovon natürlich der Stadtrat nichts weiß, aber sich denken kann.

Das Gute ist, die nächste Erhöhung läge dann unter 20 Prozent.

Eigentlich – so liest man als unbedarfter Bürger in der Kommunalen Abgabenordnung – sollen die Gebühren lediglich dazu dienen, die Kosten zu decken und einen kleinen Gewinn abzuwerfen. Allerdings dürfen sie auch steigen, wenn sie einen erzieherischen Effekt haben sollen. Und beim Abfall ist das ja immer der Fall. Wir sollen erzogen werden. Das ist die große Marschrichtung. Da kam auch die Pandemie zur rechten Zeit. Sie erteilte uns fast täglich neue Lektionen in Sachen Belehrbarkeit. Nun sehen wir, dass es überall so ist. Falschparker und andere Verkehrssünder werden z.B. aus pädagogischen Gründen strengere Strafen auferlegt. Überhaupt sind Gebühren der große Renner, weil Steuererhöhungen nicht mehr in die Zeit passen. Dagegen kann man sich als Ehrenamtsträger publikumswirksam wehren und als Helden feiern lassen. Neue Geldquellen, die den Mangel an Einnahmen lindern, lassen sich zudem noch viele entdecken und in einem diskreten  Erhöhungszyklus verstecken. Unsere Behörden treffen da auf sehr einsichtige Abgeordnete und Stadträte.

Wir Bürger können uns kaum wehren – eigentlich nur durch Flucht in die Illegalität wie wilde Müllkippen. Dass das, was wirklich wertvoll ist wie zum Beispiel Papier (oder auch Grünzeug), sogar kostenlos oder zu deutlich niedrigeren Konditionen entgegengenommen wird, zeigt nur die Verlogenheit des Begriffs „Wertstoff“. Reine Reklame. Je wertvoller, desto billiger.

Doch schieben wir all das mal an die Seite. Mit unserem schlechten Gewissen haben die Behörden ohnehin immer leichtes Spiel. Viel nachdenklicher sollten uns jenseits der pädagogischen Absichten die tatsächlichen Veränderungen im Verhältnis von Verwaltung und Bürger machen.

Steuererhöhungen, wie sie der Stadtrat nun bei den Haushaltsplanungen mehrheitlich ablehnte, definieren im Prinzip ein unmittelbares Verhältnis zwischen dem Steuerstaat und dem Steuerbürger. Ob Grundstück oder Gewerbe – am Ende muss der Staat dem Eigentümer genau und speziell belegen und berechnen, warum er diese oder jene Geldsumme verlangt. Es ist letztlich ein individuelles Verhältnis zum Beispiel zwischen einem Unternehmer und dem Staat. Derartige Erhöhungen, die z.B. jeder Geschäftsinhaber sehr persönlich nimmt, sind kein gutes Thema im Wahlkampf. Deshalb sind Vermögenssteuern auch nicht populär. Die Forderung danach ist reine Sozialhygiene. Gut fürs Schaufenster des Schreckens, der nie eintritt.

Besser wäre es doch, wenn alle Zahlungen anonym erfolgen. Wer ich bin, musste ich dem Mitarbeiter am Wertstoffhof nicht erklären. Er wollte nur wissen, ob ich bezahlt habe. (Vor einem Jahr gab es diese Kontrolle an der Abladestelle noch nicht). Er sagte mir dann, zu welchem Container ich meine Ordner hinbringen darf. Wunderbar.

So sollte es immer sein. Was ich nutze, muss ich bezahlen, wobei die Nutzung nichts mehr mit mir selbst als Subjekt zu tun hat, nur noch der Verbrauch. Das Verhältnis zwischen uns und unseren Institutionen wird reduziert auf einen Zahlungsvorgang – für all das, was wir nutzen und der Allgemeinheit gehört: das Wasser (trinken), die Luft (atmen), die Erde (wohnen, ernten, bewegen), das Feuer (heizen). Das sind die vier Grundelemente des Lebens, über die der Staat das Obereigentum besitzt und für die er seine Kassenhäuschen einrichtet.

Was er mit dem Geld macht, sollte uns schon interessieren. Natürlich erzählt er uns von seinen großen Zielen wie Umweltschutz, die er dann kleinlich verwaltet und durchtrickst. Was er uns aber nicht sagt, ist, was er, der Staat oder auch die Stadt, uns kostet. Wie hoch ist der Anteil am Gesamtaufwand, den Staat und Stadt dafür brauchen, dass es sie überhaupt gibt. Was kostet uns eigentlich deren reine Selbstbehauptung, wie teuer ist unser Gemeinwesen, ohne dass es auch nur ein winziges Stückchen für die Allgemeinheit leistet? Könnte man ja mal fragen. Zehn Prozent, zwanzig Prozent, dreißig Prozent?

Es ist lange her, dass die Europäische Zentralbank mal danach fragte. Das Ergebnis war erschreckend. Die Länder mit der niedrigsten Staatsquote waren auch am effizientesten. Deutschland gehörte nicht dazu. Das war 2003. Und heute?

Vielleicht sollten wir besser nicht fragen. Wäre in diesen Zeiten doch sehr, sehr unbotmäßig. Auch die Behörden brauchen ihre Masken – und seien sie aus Wertstoff.

 

Bildertanz-Quelle:Dimitri Drofitsch

Freitag, 23. April 2021

Ladenschlussgesetz 1996 - Ein Rückblick

Frage: „Warum müssen Musiker bereits um sechs Uhr aufstehen?“

Antwort: „Weil um halbsieben die Geschäfte schließen.“

SPERRSTUNDE

Guten Morgen, Deutschland!

Bis vor 25 Jahren verstand wohl jeder diesen Witz. Denn da herrschten noch die alten Ladenschlusszeiten. Doch dann – zum 1. November 1996 – kam ein neues Gesetz in Kraft. Jeder Laden durfte fortan von sechs Uhr morgens bis 20 Uhr abends geöffnet sein, Samstag bis 16.00 Uhr. Unsere Geschäfte wären froh, wenn wenigstens das alte Gesetz noch gelten würde. Das stammt aus dem Jahr 1956 und würde demnach jetzt in Rente gehen. Danach tat sich lange nichts. Erst 1989 wurde der Donnerstag bis 20.30 Uhr freigeschaltet.

Das alte Gesetz galt damals als „absolut wirtschaftsfeindlich“ und „eines der schlechtesten Gesetze, die dieser Bundestag verabschiedet hat“. So war es von dem FDP-Politiker Karl Atzenroth beurteilt worden. Als es zur Abstimmung kam, blieben einige der Abgeordneten der Sitzung fern. Die Sperrstunde war von nun an 18.30 Uhr, samstags 14.00 Uhr. Nur am ersten Samstag im Monat durften die Läden bis 18.00 Uhr geöffnet sein. An den vier Adventssamstagen war Sperrstunde erst um 18.00 Uhr. Davor, 1938 verabschiedet, galt eine Regelung, die den Geschäften die Öffnung von sieben bis sieben erlaubte.

Die Verbraucher wurden nicht gefragt, obwohl sie heftig protestierten. In Bayern war es bereits 1953 zu wütenden Protesten gekommen. Es herrschte ein regelrechter „Ladenschlusskrieg“. Die Polizei musste fünf Hundertschaften gegen die Demonstrationen in München einsetzen. Selbst ein Klage vor dem Verfassungsgericht, eingereicht von drei Hausfrauen, wurde einfach zurückgewiesen. Es änderte nichts. Verbände und Gewerkschaften hatten erfolgreiche Lobby-Arbeit betrieben. Und als dann das neue Ladenschlussgesetz in Kraft trat, bemerkte die Tageszeitung „Die Welt“: „Dass die neue Regelung mit Marktwirtschaft immer noch wenig zu tun hat, ist offensichtlich.“[1]

Gerne hat man’s nicht getan. Das Ifo-Institut rechnete mit 50.000 neuen Arbeitsplätzen, die durch die Neuregelung bundesweit entstehen könnten. 20 Milliarden Mark mehr Umsatz würde das Gesetz ermöglichen, berichtet damals die FAZ.[2] Ob’s je nachgerechnet wurde, keine Ahnung. Absprachen zwischen kleineren Einzelhändler waren sogar kartellrechtlich ausnahmsweise erlaubt worden, damit der Bäcker nicht schließt, wenn der Metzger nebenan noch offen hat. Aber die Absprachen müssten unverbindlich sein.

Woher kam dieser Sinneswandel? Bestimmt nicht aus neuem marktwirtschaftlichem Denken. Nein. Es war die böse Konkurrenz. „Der traditionelle Einzelhandel muss sich einem immer härteren Wettbewerb stellen. Die Konkurrenz macht – Nischen und Ausnahmeregeln nutzen – mittlerweile Umsätze in zweistelliger Milliardenhöhe. Tendenz steigend“, schrieb die Hamburger Wochenzeitung ‚Die Zeit‘. [3] Dass Tankstellen nicht mehr vom Zapfhahn leben würden, sondern von ihrem „Shop-Bereich“, war  bestimmt ein Teil der Motivation, ihre Betriebe Tag und Nacht geöffnet zu halten. An etwas, was damals eigentlich zumindest in den USA bereits heftigst angegangen wurde, war das E-Business. Vor 25 Jahren, im Mai 1996, wurde Amazon gegründet. Schon 1994 hatte das amerikanische Wirtschaftsmagazin „Fortune“ berichtet, dass die Unternehmen dort mit ihren Angeboten auf 20 Millionen Konsumenten online losgehen würden.[4] Möglich machte dies eine kleine App, die sich Netscape nannte – und eine ganz neue Species krierte: den Browser.

Zum Schluss noch eine kleine Polemik.

Übrigens: Der Browser war keine Erfindung der Marktwirtschaft, sondern ein Studentenwerk an der University of Utah. Und noch etwas: 1996 trafen sich in Brüssel Politiker und Manager, um in einem G7-Gipfel über die „Informationsgesellschaft“ zu quasseln. Das war so etwas von oben herab, dass man sich nicht wundern muss, wenn wir bis heute den Zukunftstrends hinterherlaufen. Aber das will ja keiner hören. Wir feiern uns. Natürlich allein und zuhause. Immerhin herrscht Sperrstunde. Für Läden gefühlte 24 Stunden am Tag, für uns ab 22.00 Uhr.

Gute Nacht, Deutschland!  

 

Raimund Vollmer

 



[1] Die Welt, 30. Oktober 1996, Michael Machatschke: „Auf zur nächsten Reform“

[2] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. August 1995: „Ifo-Institut befürwortet großen Spielraum bei den Öffnungszeiten“

[3] Die Zeit, 11. August 1995, Oliver Schumacher: „Punktsieg für Verbraucher“

[4] Fortune, 28. November 1994, Rick Tetzeli: „Electronic storefronts on the Internet“