Mittwoch, 7. Oktober 2015

Gestern in Oferdingen: Die große Stunde der Bürger

Da kam er und hatte die größten Autoritäten der Welt auf seiner Seite: die Erklärung der Menschenrechte, die UNO, das Grundgesetz. Die klügsten Philosophen der Aufklärung standen ihm bei. Millionen von Menschen hatten ihr Leben dafür gelassen, damit das Recht ist, was er an diesem Abend zu vertreten hatte. Und dann wollte er dem Bezirksgemeinderat von Oferdingen noch nicht einmal das Wort erteilen. Begründung: Heute hätten die Bürger das Wort, nicht die gewählten Vertreter der Nordraumgemeinde. Ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit, einem teuer erkämpften Menschenrecht, einem Grundrecht. 
Für einen Augenblick schien die Stimmung im Saal zu kippen. Das war ein Faux-pas, den die rund 450 Bürger im Festsaal von Oferdingen dem Bürgermeister von Reutlingen, Robert Hahn, nicht durchgehen lassen wollten. Lautstark und vielstimmig der Protest. Keine fünf Minuten später war das Verdikt aufgehoben - ein Verdikt, bei dem man sich ohnehin fragte, wodurch und wie es formal gerechtfertigt sein konnte.
Herr der Veranstaltung am gestrigen Abend, in der vor allem die Container-Flüchtlingssiedlung am Riedgraben vorgestellt wurde, war ohnehin nicht der Bürgermeister, sondern auf unglaublich sympathische und souveräne Weise das Publikum. Natürlich haben die Bürger äußerste Bedenken gegenüber den Plänen der Stadt. Und diese Bedenken äußerten sie auch ziemlich unverblümt. Aber nicht einen Augenblick hatte man den Eindruck, dass da gehetzt wurde. Im Gegenteil: die Bürger entwickelten von Anfang an eine starke Empathie für die Situation der Flüchtlinge, mehr als die auf dem Podium versammelte "Bürokratie", die sich zu sehr hinter der technisch-organisatorischen Herausforderung versteckte.
Mit der Zeit spürte Bürgermeister Hahn, der die gesamte Veranstaltung leitete, dass er in den Bürgern keineswegs die unerbittlichen Gegner hatte. Das waren Menschen, die sich ungerechtfertigterweise medial in die rechte Ecke gedrängt gesehen hatten, das hatte sie verletzt. Dabei verstanden sie sich als Menschen, denen das Schicksal der Flüchtlinge durchaus unter die Haut geht. Und je mehr Hahn die Amtsperson vergaß, als die er angetreten war, desto mehr wurde er eins mit dem Publikum. Er wird aber am Ende mit der Erkenntnis nach Hause gegangen sein, dass nicht er die Versammlung im Griff hatte, sondern die Versammlung ihn. Und das hat viel mehr Wege freigemacht, als der Versuch, die Bürgerbeiträge durch Ausschluss des Bezirksgemeinderates zu atomisieren.
Die formale Autorität dieser "Infobürgerversammlung" mögen Hahn und seine Crew gewesen sein, die natürliche Autorität war das Publikum. Auch inhaltlich: So kam ein Vorschlag aus dem Publikum, doch die Örtlichkeiten des früheren Bosch-Geländes zu nutzen. Es gehört der GWG. Deren Vertreter warnte davor, dass dies aus Brandschutzgründen nicht möglich sei. Da musste er sich von einem Kenner der Gebäude eines Besseren belehren lassen.Im Gegenteil: die Brandschutzsituation sein geradezu vorbildlich.
Nein, unsere Autoritäten sind im Zeitalter des Internets nicht mehr die Alleinherrscher über das Wissen. Und die Bürger spüren sehr deutlich, wenn man versucht, sie zu manipulieren. So waren als Alternative zur millionenteuren Container-Lösung Riedgraben zwei Gebäudekomplexe in der Brunnengasse genannt worden, vorgestellt vom Eigentümer, der GWG, offenbar auf Empfehlung des Bezirksgemeinderates. Diese Alternative wurde so dargestellt, dass jeder im Saal sofort zu dem Schluss kommen musste, diese Lösung braucht Zeit, die die Stadt angesichts der Flüchtlingsschwemme nicht hat. So war klar, dass diese Alternative eine reine Alibi-Funktion hatte - so durchsichtig, dass man nur den Kopf schütteln konnte. Mit einem Wort: albern. So albern, dass man auf diesen Manipulationsversuch gar nicht einging.
Das Projekt "Riedgraben" wird durchgeboxt, ob es den Bürgern nun gefällt oder nicht. Wahrscheinlich kann man auch gar nicht anders. Und irgendwie war das dem Publikum auch bewusst. Denn die tatsächliche Alternative wäre die Unterbringung in Hallen. Und das will nun wirklich keiner, erst recht nicht Bürgermeister Hahn. Das machte er ziemlich glaubwürdig deutlich. Es wäre auch das wirklich gute Killer-Argument gewesen gegen die "Bosch-Lösung". So jedoch blieb der schale Geschmack, dass die Vorschriften so benutzt werden, wie man sie gerade braucht. Denn zum Glück gibt es so viele davon, dass man schon eine mächtige Bürokratie braucht, um ihr Zusammenspiel zu durchschauen. Darauf setzt seit Jahr und Tag die Bürokratie.
In den Vorschriften ruht das Herrschaftswissen, mit dem man die unerwünschten Begehrlichkeiten der Bevölkerung stets rational abwehren kann. Dass dies allmählich einer Verwillkürlichung des Rechts gleichkommt, wurde an diesem Abend immer deutlicher.
Denn massive Vorwürfe über die Art und Weise, wie die Stadt ihre Informationspolitik in Sachen Flüchtlingsunterbringung betrieb, wurden gestern abend ziemlich rasch deutlich und profund vorgetragen. Da blieb das Podium die Antwort schuldig. Die Obrigkeit macht nun mal nie Fehler, und wenn doch, dann macht sie nicht den Fehler, dass sie den Fehler zugibt. Manchmal ist das dann der allegrößte Fehler.
Denn niemand hätte es der Stadt übelgenommen, wenn sie die Überforderung zugegeben hätte. Im Gegenteil hätte sie unglaublich an Sympathie gewinnen können, wenn sie zu Beginn der Veranstaltung einfach den Eindruck vermittelt hätte, dass sie mit der Flüchtlingssituation überfordert gewesen ist. Jeder hätte das verstanden - die Oferdinger erst recht.Denn sie fühlen sich ja auch überfordert.
Irgendwie hatte - und es gäbe noch viel mehr zu sagen über diese Lehrstunde der Demokratie gegenüber der Stadt - Bürgermeister Hahn dann gemerkt, dass er hier kein "rechtes" Publikum vor sich hat, sondern aufrechte Bürger, die auf Augenhöhe mit ihm reden wollten. Plötzlich war er auch Herr der Veranstaltung. Er hatte gewonnen. Leider hatte der vielfach angegriffene Bezirksbürgermeister von Oferdingen diese Chance nicht (genutzt).
Jetzt werden die Oferdinger beweisen, dass sie das Niveau, das sie gestern vorgelegt haben, auch im Alltag besitzen. Die Aussichten sind nicht schlecht. Irgendwie hat der Ort gestern sehr stark gewonnen. Die Ideen der Aufklärung wurden gestern nicht verraten. Es war fast schon vorbildlich.
Raimund Vollmer
Bildertanz-Quelle:
RV

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Vollmer, vielen Dank für Ihre Ausführungen, das Lob auf den informierten Bürger, der auf Augenhöhe Paroli bietet und so manches Argument der Verwaltung z. B. Brandschutz entkräftet. Die Flüchtlingsfrage ist nun definitiv auf der Gemeindeebene angekommen, zumal die bisherigen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Warum nicht die nicht mehr genutzten Boschgebäude hierfür in Betracht zu ziehen, ich könnte mir vorstellen, das ein geschickter Architekt mit etwas Kreativität da eine Lösung finden könnte. Die Zeit drängt, der Winter steht irgendwann vor der Türe. Bei dem gegenwärtigen Druck an den Grenzen wird noch so manches erforderlich sein.

Unser Problem ist: wir haben Asylbewerber und wir haben "Asylbewerber", die eigentlich Einwanderer sind. Hier liegt der springende Punkt, hier ist das eigentliche Versagen der Bürokratie und unserer führenden Politiker. Wir brauchen rasche faire Asylverfahren (wenige Tage) und Einwanderungsregelungen (wieviele Einwanderer, welchen Bildungsstand, welches Alter wie das in allen Einwanderungsländern üblich ist.). Dann wäre ein Gutteil dieser Probleme leichter zu behandeln.

Hermann Rieker

Raimund Vollmer hat gesagt…

Wunderbarer Kommentar. lieber Hermann Rieker.

Anonym hat gesagt…

Das ist ein sehr schöner Artikel. Vor allen Dingen wird endlich einmal die Bürokratie kritisiert. Und auch so schön pauschal und undifferenziert. Wirklich sehr schön. Natürlich ist mit ein bißchen Nachdenken das Bosch Areal morgen schon fit für Flüchtlinge. Sowas dauert fast gar keine Zeit.

Anonym hat gesagt…

Der GEA Artikel von heute über die gleiche Veranstaltung liest sich weit weniger euphorisch

Raimund Vollmer hat gesagt…

Lieber Anonym 1. Mit keinem Wort wird gesagt, dass das Bosch-Areal schon morgen fit sei für Flüchtlinge, wenn ich Ihren Kommentar als versuchte Ironie auffasse.
Lieber Anonym 2. Ich war auch erstaunt über den GEA-Artikel und dachte, dass ich wohl in einer anderen Veranstaltung war. Dass den Bezirksgemeinderäten das Wort entzogen werden sollte, findet dort keine Erwähnung. Ich vermute deshalb, dass ich das alles geträumt habe. Ich arbeite jetzt an einer Gegendarstellung, die ich mir noch zurechtträumen muss.

Anonym hat gesagt…

GEA ist für mich eine fragwürdige Zeitung. Überhaupt sollte jeder sich über Einfluss unser Medien jetzt im Klaren sein.
Propaganda macht die Musik.
Zuerst Schweigen und dann Berichte über Asylanten, die Probleme mit der Anpassung haben. Was für ein Wandel.
Wie gut dass es Internet gibt, man kann so vieles finden, was mir meine Tageszeitung verheimlicht.
Bin gespannt ob dies stehen bleibt.

Raimund Vollmer hat gesagt…

Warum sollte das nicht stehen bleiben? Mein Vater, ein Journalist, sagte mal: Um Dir eine Meinung bilden zu können, musst Du mindestens vier Zeitungen lesen. Und in allem, was ich in meinem Berufsleben als Journalist geschrieben habe, war ich glücklich darüber zu wissen, dass es andere gibt, die ganz anderer Meinung waren als ich. Und dieser Wettbewerb, der ja nie wirklich entschieden wird, ist für mich das Schönste an meinem Beruf. Manchmal habe ich nur den Eindruck, dass der Herdentrieb inzwischen zu sehr die Medien bestimmt. Alle schreiben und meinen dasselbe.

Anonym hat gesagt…

Man reibt sich immer wieder verwundert Augen und Ohren. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes gibt vor: Alle Gewalt geht vom Volk aus. Daraus ergibt sich, dass die Bürgervertretung entscheidet und die Verwaltung diese Entscheidungem umzusetzen hat. Wenn stattdessen (Reutlinger Stadtverwaltung) die ganzen Resourcen eingesetzt werden, um Gründe gegen die Entscheidungen zu suchen, dann läuft etwas falsch. haben die Reutlinger Beamten keinen Eid auf das Grundgesetz abgelegt? haben sie das vorher nicht gelesen? (oder war es ein Meineid?)
Heinz Wezel

Unknown hat gesagt…

Lieber Herr Vollmer,
auch ich war in der beschriebenen Bürgerversammlung und sehe es gleich wie sie!! Interessant ist ein SPD Stadtrat sagte mir im Anschluss an die Versammlung "in keinem Stadtteil gebe es Probleme nur in Oferdingen" Wie unterschiedlich doch die Sichtweisen sind,ja auch der GEA Berichterstatter hat`s offenbar nicht begriffen.

Klaus Sautter
Bezirksbürgermeister a.D.