Gestern in Oferdingen: Die große Stunde der Bürger

Da kam er und hatte die größten Autoritäten der Welt auf seiner Seite: die Erklärung der Menschenrechte, die UNO, das Grundgesetz. Die klügsten Philosophen der Aufklärung standen ihm bei. Millionen von Menschen hatten ihr Leben dafür gelassen, damit das Recht ist, was er an diesem Abend zu vertreten hatte. Und dann wollte er dem Bezirksgemeinderat von Oferdingen noch nicht einmal das Wort erteilen. Begründung: Heute hätten die Bürger das Wort, nicht die gewählten Vertreter der Nordraumgemeinde. Ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit, einem teuer erkämpften Menschenrecht, einem Grundrecht. 

Für einen Augenblick schien die Stimmung im Saal zu kippen. Das war ein Faux-pas, den die rund 450 Bürger im Festsaal von Oferdingen dem Bürgermeister von Reutlingen, Robert Hahn, nicht durchgehen lassen wollten. Lautstark und vielstimmig der Protest. Keine fünf Minuten später war das Verdikt aufgehoben - ein Verdikt, bei dem man sich ohnehin fragte, wodurch und wie es formal gerechtfertigt sein konnte.

Herr der Veranstaltung am gestrigen Abend, in der vor allem die Container-Flüchtlingssiedlung am Riedgraben vorgestellt wurde, war ohnehin nicht der Bürgermeister, sondern auf unglaublich sympathische und souveräne Weise das Publikum. Natürlich haben die Bürger äußerste Bedenken gegenüber den Plänen der Stadt. Und diese Bedenken äußerten sie auch ziemlich unverblümt. Aber nicht einen Augenblick hatte man den Eindruck, dass da gehetzt wurde. Im Gegenteil: die Bürger entwickelten von Anfang an eine starke Empathie für die Situation der Flüchtlinge, mehr als die auf dem Podium versammelte "Bürokratie", die sich zu sehr hinter der technisch-organisatorischen Herausforderung versteckte.

Mit der Zeit spürte Bürgermeister Hahn, der die gesamte Veranstaltung leitete, dass er in den Bürgern keineswegs die unerbittlichen Gegner hatte. Das waren Menschen, die sich ungerechtfertigterweise medial in die rechte Ecke gedrängt gesehen hatten, das hatte sie verletzt. Dabei verstanden sie sich als Menschen, denen das Schicksal der Flüchtlinge durchaus unter die Haut geht. Und je mehr Hahn die Amtsperson vergaß, als die er angetreten war, desto mehr wurde er eins mit dem Publikum. Er wird aber am Ende mit der Erkenntnis nach Hause gegangen sein, dass nicht er die Versammlung im Griff hatte, sondern die Versammlung ihn. Und das hat viel mehr Wege freigemacht, als der Versuch, die Bürgerbeiträge durch Ausschluss des Bezirksgemeinderates zu atomisieren.

Die formale Autorität dieser "Infobürgerversammlung" mögen Hahn und seine Crew gewesen sein, die natürliche Autorität war das Publikum. Auch inhaltlich: So kam ein Vorschlag aus dem Publikum, doch die Örtlichkeiten des früheren Bosch-Geländes zu nutzen. Es gehört der GWG. Deren Vertreter warnte davor, dass dies aus Brandschutzgründen nicht möglich sei. Da musste er sich von einem Kenner der Gebäude eines Besseren belehren lassen.Im Gegenteil: die Brandschutzsituation sein geradezu vorbildlich.

Nein, unsere Autoritäten sind im Zeitalter des Internets nicht mehr die Alleinherrscher über das Wissen. Und die Bürger spüren sehr deutlich, wenn man versucht, sie zu manipulieren. So waren als Alternative zur millionenteuren Container-Lösung Riedgraben zwei Gebäudekomplexe in der Brunnengasse genannt worden, vorgestellt vom Eigentümer, der GWG, offenbar auf Empfehlung des Bezirksgemeinderates. Diese Alternative wurde so dargestellt, dass jeder im Saal sofort zu dem Schluss kommen musste, diese Lösung braucht Zeit, die die Stadt angesichts der Flüchtlingsschwemme nicht hat. So war klar, dass diese Alternative eine reine Alibi-Funktion hatte - so durchsichtig, dass man nur den Kopf schütteln konnte. Mit einem Wort: albern. So albern, dass man auf diesen Manipulationsversuch gar nicht einging.

Das Projekt "Riedgraben" wird durchgeboxt, ob es den Bürgern nun gefällt oder nicht. Wahrscheinlich kann man auch gar nicht anders. Und irgendwie war das dem Publikum auch bewusst. Denn die tatsächliche Alternative wäre die Unterbringung in Hallen. Und das will nun wirklich keiner, erst recht nicht Bürgermeister Hahn. Das machte er ziemlich glaubwürdig deutlich. Es wäre auch das wirklich gute Killer-Argument gewesen gegen die "Bosch-Lösung". So jedoch blieb der schale Geschmack, dass die Vorschriften so benutzt werden, wie man sie gerade braucht. Denn zum Glück gibt es so viele davon, dass man schon eine mächtige Bürokratie braucht, um ihr Zusammenspiel zu durchschauen. Darauf setzt seit Jahr und Tag die Bürokratie.

In den Vorschriften ruht das Herrschaftswissen, mit dem man die unerwünschten Begehrlichkeiten der Bevölkerung stets rational abwehren kann. Dass dies allmählich einer Verwillkürlichung des Rechts gleichkommt, wurde an diesem Abend immer deutlicher.

Denn massive Vorwürfe über die Art und Weise, wie die Stadt ihre Informationspolitik in Sachen Flüchtlingsunterbringung betrieb, wurden gestern abend ziemlich rasch deutlich und profund vorgetragen. Da blieb das Podium die Antwort schuldig. Die Obrigkeit macht nun mal nie Fehler, und wenn doch, dann macht sie nicht den Fehler, dass sie den Fehler zugibt. Manchmal ist das dann der allegrößte Fehler.

Denn niemand hätte es der Stadt übelgenommen, wenn sie die Überforderung zugegeben hätte. Im Gegenteil hätte sie unglaublich an Sympathie gewinnen können, wenn sie zu Beginn der Veranstaltung einfach den Eindruck vermittelt hätte, dass sie mit der Flüchtlingssituation überfordert gewesen ist. Jeder hätte das verstanden - die Oferdinger erst recht.Denn sie fühlen sich ja auch überfordert.

Irgendwie hatte - und es gäbe noch viel mehr zu sagen über diese Lehrstunde der Demokratie gegenüber der Stadt - Bürgermeister Hahn dann gemerkt, dass er hier kein "rechtes" Publikum vor sich hat, sondern aufrechte Bürger, die auf Augenhöhe mit ihm reden wollten. Plötzlich war er auch Herr der Veranstaltung. Er hatte gewonnen. Leider hatte der vielfach angegriffene Bezirksbürgermeister von Oferdingen diese Chance nicht (genutzt).

Jetzt werden die Oferdinger beweisen, dass sie das Niveau, das sie gestern vorgelegt haben, auch im Alltag besitzen. Die Aussichten sind nicht schlecht. Irgendwie hat der Ort gestern sehr stark gewonnen. Die Ideen der Aufklärung wurden gestern nicht verraten. Es war fast schon vorbildlich.

Raimund Vollmer

Bildertanz-Quelle:
RV