Erfülle Deine Pflicht, Landtag!!!

1801: »Aber in uns flammt eine Vorschrift und die muss göttlich sein, weil sie ewig und allgemein ist; sie heißt: erfülle Deine Pflicht!«

Heinrich von Kleist, deutscher Dichter

Eine unzeitgemäße Betrachtung von Raimund Vollmer

Der gerade Weg ist gesperrt. Nun führt der Rechtsweg zum Verfassungsgericht

Es gibt Siege, vor denen sogar der Sieger Angst bekommen sollte. Und es gibt Niederlagen, die vor allem dem Verlierer Hoffnung machen. Die Entscheidung des Landtages gegen eine Stadtkreisgründung Reutlingens gleicht einem Pyrrhus-Sieg. Denn die Verfassungsklage der Stadt muss - egal, wie das Ergebnis ist und wie man zu dem Ansinnen der Stadt Reutlingen steht - dem Landtag äußerst peinlich sein. Und wenn nicht, umso schlimmer. Dann könnte man den Eindruck bekommen, dass der Politik inzwischen der Respekt sogar vor dem eigenen Tun fehlt.

Starker Tobak? Vielleicht. Die Art und Weise, in der das Ansinnen der Stadt Reutlingen auf Ausgründung behandelt worden ist, stellt bereits ein absolutes Armutszeugnis dar. Da galt nicht die Macht der Argumente, sondern die Tyrannei der gefügigen Mehrheit. Das Verfassungsgericht wird nun die Aufgabe übernehmen müssen, vor der sich das Land gedrückt hat - nämlich eine intellektuelle Auseinandersetzung über das Selbstbestimmungsrecht einer Stadt. Darauf wird es eine Antwort geben müssen. Dabei ist es sogar gleichgültig, wie das Ergebnis lauten wird. Entscheidend werden die Argumente sein, mit der das Verfassungsgericht sein Urteil begründet.

Die Stadt Reutlingen hat sich allerdings auch selbst ein Bein gestellt. Sie ist seit den Zeiten von Oberbürgermeister Oechsle davon ausgegangen, dass sich eine Auskreisung wirtschaftlich rechnen muss. Vor diesem Hintergrund wurde immer wieder die Entscheidung gegen einen entsprechenden Antrag getroffen. Unter Frau Bosch wollte man es aber nun wissen. Leider wieder mit dem Focus auf die Wirtschaftlichkeit. Da hat aber in der Politik noch nie die Vernunft gesiegt, sondern stets der reine Machtinstinkt. Und um die Macht geht es, besser gesagt: um Machterhalt.

Die Wirtschaftlichkeit ist immer nur ein pseudorationaler Ansatz. Sie war schon bei den Eingemeindungen in den siebziger Jahren das falsche Argument. Denn damals wurde die Übereignungspolitik derart rigoros, flächendeckend und bundesweit betrieben, dass niemand mehr hinterher überprüfen konnte (und wollte), ob die Rechnung tatsächlich aufgegangen sei. Keiner weiß, ob die Festhallen in den Dörfern nicht auch ohne die Eingemeindungen gebaut worden wären. Keiner weiß, ob die Subventionen, mit denen die Dorfparlamente und die Dorfbewohner zu einer - wirtschaftlich begründeten, aber emotional distanzierten - Zustimmung gebracht, ja fast schon genötigt wurden (Zwangseingemeindung als letztes Drohmittel), nicht dennoch geflossen wären. Denn auch Landtage wollen Wahlen gewinnen.

Es geht - wie gesagt - um die Macht und Machterhalt. Der Landtag hat es sich äußerst bequem gemacht - und eigentlich auch deutlich gezeigt, dass er intellektuell noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. Er meint, eine Milliarde Euro für die Digitalisierung - und schon sind wir in der Zukunft angekommen. Blödsinn. Schwachsinn. Die Digitalisierung läuft von allein, die Unternehmen werden hier investieren, nicht wegen der Digitalisierung an sich, sondern aus eigenen, existenziellen Gründen. Auch weil wir, die Konsumenten sie mit unserem Smartphone geradezu erzwingen.

1980 machten die Unternehmensgewinne zehn Prozent des Volkseinkommens aus, las ich kürzlich in einem alten Industrie-Papier. Heute sind es 30 Prozent. Die Firmen verdienen genug Geld, um die Digitalisierung zu stemmen. Möglicherweise haben sie es sogar durch den Einsatz von IT verdient. Da hängt sich die Politik mit unseren Steuergeldern an den Erfolg der anderen - und nährt damit obendrein die Umverteilung.

Das 21. Jahrhundert sollte endlich in ein bürgerliches Jahrhundert einschwenken. Mit Menschen, die sich ihrer Verantwortung gegenüber sich selbst und der Gemeinschaft bewusst sind. Und dieselbe Souveränität sollte man auch auf allen Ebenen den politischen Einheiten zugestehen. Reutlingen will sich ja nicht vor seiner Verantwortung gegenüber anderen drücken. Es möchte nur selbst bestimmen, woraus diese Verantwortung besteht. Denselben Anspruch dürfen Kreistage für sich reklamieren, ebenso Landtage. Diese sogar ganz besonders. Der Landtag sollte als wichtigstes Gremium im Land Baden-Württemberg Vorbild sein.

Es ist nicht die Entscheidung an sich, sondern der lasche Umgang mit den Argumenten, der wirklich zornig macht. Offenbar hatte man eine Heidenangst davor, mit eigenen Argumenten selbst den Maßstab zu setzen, nachdem man die Wirtschaftlichkeit künftig berechnen würde. Also ignoriert man die Begründung der Stadt und antwortet nur sehr halbherzig. Politischer Mut steckt nicht dahinter. Und im Unterschied zu "Stuttgart 21", zu dem ja das ganze Land aufgerufen wurde, seine Stimme abzugeben, spekuliert man darauf, dass "Reutlingen 21" nur ein Lokalproblem ist. Da vergrault man keine Wähler anderswo oder fühlt sich von ihnen unangenehm herausgefordert - zumal das Thema Auskreisung innerhalb Reutlingens auch nicht gerade auf große Popularität stößt.

So zieht man sich ganz bequem aus der Affäre. Eine große Debatte, eine große Diskussion über die Zukunft der Stadt und deren Souveränität hat es nicht gegeben, so sehr Frau Bosch auch versucht hatte, das Parlament zu provozieren.

Nun landet das Thema dort, wo es eigentlich nicht hingehört: vor Gericht. Und das ist für den Landtag das größte Armutszeugnis. Er wollte das Thema aussitzen und in nebulöse Arbeitskreise auf Sankt Nimmerlein vertagen.

Eine Riesenchance wurde vertan. Diese Landtag hat seine ureigene, seine göttliche Pflicht nicht getan, sondern sie ersetzt durch billiges Opportunitätsdenken.

"Erfülle Deine Pflicht!" Das war der Kernsatz des Dichters Heinrich von Kleist. Dieser Satz, der sehr persönlich gemeint war und nicht eine von anderen definierte Pflicht ansprach, steht über allen Gesetzen, Geboten, Sitten und Normen, selbst ein König könne sich nicht darüber stellen, also auch kein Kretschmann, kein Strobl. Drei Jahre lang hatte der Landtag Zeit, aus Anlass des Reutlinger Antrags leidenschaftlich über die Zukunft der Stadt an sich zu debattieren und uns Bürger zu inspirieren. Aus meiner Sicht hat er jämmerlich versagt. Dabei brennt diese Frage all jenen Bürgern unter den Nägeln, die sich ihrer Pflicht bewusst sind.Und das ist die Mehrheit, hoffe ich zumindest.