Da kam er und hatte die größten Autoritäten der Welt auf
seiner Seite: die Erklärung der Menschenrechte, die UNO, das Grundgesetz. Die
klügsten Philosophen der Aufklärung standen ihm bei. Millionen von Menschen
hatten ihr Leben dafür gelassen, damit das Recht ist, was er an diesem Abend zu
vertreten hatte. Und dann wollte er dem Bezirksgemeinderat von Oferdingen noch nicht
einmal das Wort erteilen. Begründung: Heute hätten die Bürger das Wort, nicht die gewählten
Vertreter der Nordraumgemeinde. Ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit,
einem teuer erkämpften Menschenrecht, einem Grundrecht.
Für einen Augenblick schien die Stimmung im Saal zu kippen.
Das war ein Faux-pas, den die rund 450 Bürger im Festsaal von Oferdingen dem
Bürgermeister von Reutlingen, Robert Hahn, nicht durchgehen lassen wollten. Lautstark und
vielstimmig der Protest. Keine fünf Minuten später war das Verdikt aufgehoben -
ein Verdikt, bei dem man sich ohnehin fragte, wodurch und wie es formal
gerechtfertigt sein konnte.
Herr der Veranstaltung am gestrigen Abend, in der vor allem die
Container-Flüchtlingssiedlung am Riedgraben vorgestellt wurde, war ohnehin
nicht der Bürgermeister, sondern auf unglaublich sympathische und souveräne
Weise das Publikum. Natürlich haben die Bürger äußerste Bedenken gegenüber den
Plänen der Stadt. Und diese Bedenken äußerten sie auch ziemlich unverblümt. Aber
nicht einen Augenblick hatte man den Eindruck, dass da gehetzt wurde. Im
Gegenteil: die Bürger entwickelten von Anfang an eine starke Empathie für die Situation
der Flüchtlinge, mehr als die auf dem Podium versammelte "Bürokratie", die
sich zu sehr hinter der technisch-organisatorischen Herausforderung versteckte.
Mit der Zeit spürte Bürgermeister Hahn, der die gesamte
Veranstaltung leitete, dass er in den Bürgern keineswegs die unerbittlichen Gegner hatte. Das waren Menschen, die sich ungerechtfertigterweise medial in die rechte Ecke gedrängt gesehen hatten, das hatte sie verletzt. Dabei verstanden sie sich als Menschen,
denen das Schicksal der Flüchtlinge durchaus unter die Haut geht. Und je mehr
Hahn die Amtsperson vergaß, als die er angetreten war, desto mehr wurde er eins
mit dem Publikum. Er wird aber am Ende mit der Erkenntnis nach Hause gegangen
sein, dass nicht er die Versammlung im Griff hatte, sondern die Versammlung
ihn. Und das hat viel mehr Wege freigemacht, als der Versuch, die
Bürgerbeiträge durch Ausschluss des Bezirksgemeinderates zu atomisieren.
Die formale Autorität dieser "Infobürgerversammlung" mögen Hahn und seine Crew gewesen sein,
die natürliche Autorität war das Publikum. Auch inhaltlich: So kam ein
Vorschlag aus dem Publikum, doch die Örtlichkeiten des früheren Bosch-Geländes
zu nutzen. Es gehört der GWG. Deren Vertreter warnte davor, dass dies aus
Brandschutzgründen nicht möglich sei. Da musste er sich von einem Kenner der
Gebäude eines Besseren belehren lassen.Im Gegenteil: die Brandschutzsituation sein geradezu vorbildlich.
Nein, unsere Autoritäten sind im Zeitalter des Internets
nicht mehr die Alleinherrscher über das Wissen. Und die Bürger spüren sehr
deutlich, wenn man versucht, sie zu manipulieren. So waren als Alternative zur millionenteuren
Container-Lösung Riedgraben zwei Gebäudekomplexe in der Brunnengasse genannt worden,
vorgestellt vom Eigentümer, der GWG, offenbar auf Empfehlung des
Bezirksgemeinderates. Diese Alternative wurde so dargestellt, dass jeder im
Saal sofort zu dem Schluss kommen musste, diese Lösung braucht Zeit, die die Stadt
angesichts der Flüchtlingsschwemme nicht hat. So war klar, dass diese
Alternative eine reine Alibi-Funktion hatte - so durchsichtig, dass man nur den
Kopf schütteln konnte. Mit einem Wort: albern. So albern, dass man auf diesen
Manipulationsversuch gar nicht einging.
Das Projekt "Riedgraben" wird durchgeboxt, ob es
den Bürgern nun gefällt oder nicht. Wahrscheinlich kann man auch gar nicht
anders. Und irgendwie war das dem Publikum auch bewusst. Denn die tatsächliche
Alternative wäre die Unterbringung in Hallen. Und das will nun wirklich keiner,
erst recht nicht Bürgermeister Hahn. Das machte er ziemlich glaubwürdig
deutlich. Es wäre auch das wirklich gute Killer-Argument gewesen gegen die
"Bosch-Lösung". So jedoch blieb der schale Geschmack, dass die
Vorschriften so benutzt werden, wie man sie gerade braucht. Denn zum Glück gibt
es so viele davon, dass man schon eine mächtige Bürokratie braucht, um ihr
Zusammenspiel zu durchschauen. Darauf setzt seit Jahr und Tag die Bürokratie.
In den Vorschriften ruht das Herrschaftswissen,
mit dem man die unerwünschten Begehrlichkeiten der Bevölkerung stets rational
abwehren kann. Dass dies allmählich einer Verwillkürlichung des Rechts
gleichkommt, wurde an diesem Abend immer deutlicher.
Denn massive Vorwürfe über die Art und Weise, wie die Stadt
ihre Informationspolitik in Sachen Flüchtlingsunterbringung betrieb, wurden gestern
abend ziemlich rasch deutlich und profund vorgetragen. Da blieb das Podium die
Antwort schuldig. Die Obrigkeit macht nun mal nie Fehler, und wenn doch, dann
macht sie nicht den Fehler, dass sie den Fehler zugibt. Manchmal ist das dann der allegrößte Fehler.
Denn niemand hätte es der Stadt übelgenommen,
wenn sie die Überforderung zugegeben hätte. Im Gegenteil hätte sie unglaublich an Sympathie gewinnen können, wenn sie zu
Beginn der Veranstaltung einfach den Eindruck vermittelt hätte, dass sie mit
der Flüchtlingssituation überfordert gewesen ist. Jeder hätte das verstanden -
die Oferdinger erst recht.Denn sie fühlen sich ja auch überfordert.
Irgendwie hatte - und es gäbe noch viel mehr zu sagen
über diese Lehrstunde der Demokratie gegenüber der Stadt - Bürgermeister
Hahn dann gemerkt, dass er hier kein "rechtes" Publikum vor sich hat,
sondern aufrechte Bürger, die auf Augenhöhe mit ihm reden wollten. Plötzlich war er
auch Herr der Veranstaltung. Er hatte gewonnen. Leider hatte der vielfach
angegriffene Bezirksbürgermeister von Oferdingen diese Chance nicht (genutzt).
Jetzt werden die Oferdinger beweisen, dass sie das Niveau,
das sie gestern vorgelegt haben, auch im Alltag besitzen. Die Aussichten sind
nicht schlecht. Irgendwie hat der Ort gestern sehr stark gewonnen. Die Ideen
der Aufklärung wurden gestern nicht verraten. Es war fast schon vorbildlich.
Raimund Vollmer
Bildertanz-Quelle:
RV
